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   BVerwG, 03.05.1974 - IV C 31.72   

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BVerwG, 03.05.1974 - IV C 31.72 (https://dejure.org/1974,1207)
BVerwG, Entscheidung vom 03.05.1974 - IV C 31.72 (https://dejure.org/1974,1207)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Mai 1974 - IV C 31.72 (https://dejure.org/1974,1207)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1974, 957
  • ZMR 1975, 62
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 10.12.1971 - IV C 12.70

    Abrechnung des Teils einer Erschließungsanlage im Wege der Kostenspaltung

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1974 - IV C 31.72
    Der Senat weist jedoch insoweit vorsorglich darauf hin, daß es - unterstellt, das bayerische Landesrecht hätte seinerzeit eine Abschnittsbildung grundsätzlich zugelassen (vgl. zur Abschnittsbildung nach heutigem Recht Urteil des Senats vom 10. Dezember 1971 - BVerwG IV C 12.70 - [DVBl. 1972, 227]) - immerhin zweifelhaft erscheint, ob nach bayerischem Recht Abschnitte ohne erkennbare Markierung dergestalt gebildet werden konnten, daß sie der Frontlänge einzelner angrenzender Grundstücke entsprachen.
  • BVerwG, 06.12.1968 - IV C 92.66

    Begriff der Fertigstellung bzw. der endgültigen Herstellung einer Straße -

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1974 - IV C 31.72
    Denn ob eine Straße nach altem Recht bereits endgültig hergestellt war, entscheidet das Berufungsgericht auf Grund des früheren irrevisiblen Landesrechts mit bindender Wirkung für das Revisionsgericht (Urteil des Senats vom 6. Dezember 1968 - BVerwG IV C 92.66 - [ZMR 1969, 252]).
  • BVerwG, 12.11.1970 - II C 55.68

    Unfallfürsorgeleistungen auf Grund eines Dienstunfalls - Verschulden an einem

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1974 - IV C 31.72
    "Allgemeine Erfahrungssätze" im Sinne des gerichtlichen Beweiserhebungs- und Beweiswürdigungsrechts sind jedermann zugängliche Sätze, die nach der allgemeinen Erfahrung unzweifelhaft gelten und durch keine Ausnahmen durchbrochen sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 1970 - BVerwG II C 55.68 - [Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 41]; Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. Dezember 1969 - 10 RV 789/66 - [NJW 1971, 167]).
  • BVerwG, 22.02.1972 - IV B 149.71

    "Herstellung" einer Erschließungsanlage - Anwendbarkeit früheren Landesrechts

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1974 - IV C 31.72
    Gegen diese Entscheidung richtet sich die durch Beschluß des Senats vom 22. Februar 1972 - BVerwG IV B 149.71 - zugelassene Revision der Beklagten, mit der diese die Verletzung formellen und materiellen Bundesrechtes rügt und beantragt,.
  • BVerwG, 19.03.1966 - VIII B 17.65
    Auszug aus BVerwG, 03.05.1974 - IV C 31.72
    Sie unterliegen im Revisionsverfahren der Nachprüfung wie Rechtsnormen, weil sie allgemeingültig und selbst nicht Tatsachen, sondern Maßstäbe zur Beurteilung von Tatsachen sind, (vgl. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 1966 - BVerwG VIII B 17.65 - [Buchholz 412.3 § 3 BVFG Nr. 43]); ihre Feststellung und Anwendung durch das Tatsachengericht ist deshalb revisibel.
  • BGH, 14.02.1973 - IV ZR 15/72
    Auszug aus BVerwG, 03.05.1974 - IV C 31.72
    Sie sind zu unterscheiden von den "speziellen Erfahrungssätzen", die örtlich und sachlich begrenzt sind oder deren Feststellung besondere Sachkenntnis voraussetzt, und von den "Erfahrungstatsachen", die vom Gericht grundsätzlich in der gleichen Weise festzustellen sind wie sonstige entscheidungserhebliche Tatsachen (vgl. hierzu BSG a.a.O.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 1962 - BVerwG II C 180.59 - [Buchholz 235 § 18 BBesG Nr. 2 S. 7]; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 1973 - IV ZR 15/72 - [MDR 1973, 748]).
  • BSG, 09.12.1969 - 10 RV 789/66

    Allgemeine Erfahrungssätze - Spezielle Erfahrungssätze - Gerichtlicher

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1974 - IV C 31.72
    "Allgemeine Erfahrungssätze" im Sinne des gerichtlichen Beweiserhebungs- und Beweiswürdigungsrechts sind jedermann zugängliche Sätze, die nach der allgemeinen Erfahrung unzweifelhaft gelten und durch keine Ausnahmen durchbrochen sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 1970 - BVerwG II C 55.68 - [Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 41]; Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. Dezember 1969 - 10 RV 789/66 - [NJW 1971, 167]).
  • BVerwG, 12.07.1962 - II C 180.59

    Anspruch auf Kinderzuschlag für ein politisch verfolgtes Kind - Grenzen der

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1974 - IV C 31.72
    Sie sind zu unterscheiden von den "speziellen Erfahrungssätzen", die örtlich und sachlich begrenzt sind oder deren Feststellung besondere Sachkenntnis voraussetzt, und von den "Erfahrungstatsachen", die vom Gericht grundsätzlich in der gleichen Weise festzustellen sind wie sonstige entscheidungserhebliche Tatsachen (vgl. hierzu BSG a.a.O.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 1962 - BVerwG II C 180.59 - [Buchholz 235 § 18 BBesG Nr. 2 S. 7]; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 1973 - IV ZR 15/72 - [MDR 1973, 748]).
  • BVerwG, 15.10.1991 - 1 C 24.90

    Melderechtliche Qualifikation - Hauptwohnung - Gesetzliche Regelungsvermutung

    Die unter Hinweis auf die Revisibilität von allgemeinen Erfahrungssätzen gegen die tatsächliche Würdigung des Berufungsgerichts gerichteten Angriffe der Revision gehen fehl, weil es keinen unzweifelhaft geltenden und durch keine Ausnahme durchbrochenen Erfahrungssatz (vgl. BVerwGE 67, 83 ; Urteile vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 C 7.78 - Buchholz 237.90 § 88 LBG-SH Nr. 1, vom 3. Mai 1974 - BVerwG 4 C 31.72 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 15 und vom 12. November 1970 - BVerwG 2 C 55.68 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 41) zur Hauptwohnung eines Studenten am Studienort gibt.
  • BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 25.15

    Abschnitt; Beitrittsgebiet; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Gebot der

    Im Gegenteil hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. Mai 1974 - 4 C 31.72 - (Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 15 S. 33) ausgeführt, aus der Sicht des Bundesbaurechts sei in den Übergangsfällen für den Tatbestand der "endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage" der vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erfolgte Teilausbau einer Straße ohne Bedeutung, wenn nicht nach dem seinerzeit geltenden Landesrecht in zulässiger Weise die Kosten für diesen Teilausbau abgespalten worden seien, in zulässiger Weise ein Abschnitt gebildet oder ein Teilausbau in einer wie auch immer gearteten Weise abrechnungsmäßig verselbständigt worden sei.
  • BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10

    Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

    Hiervon darf nur dann abgesehen werden, wenn das Gericht die Beweisfrage selbst entscheiden kann aufgrund jedermann zugänglicher Sätze, die nach der allgemeinen Erfahrung unzweifelhaft gelten und durch keine Ausnahmen durchbrochen sind (Urteil vom 3. Mai 1974 - BVerwG 4 C 31.72 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 15), oder durch Anwendung von allgemeinkundigen Tatsachen, von denen verständige und erfahrene Menschen in der Regel ohne Weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich doch jederzeit durch Benutzung allgemeinzugänglicher Erkenntnisquellen unschwer überzeugen können (Urteile vom 13. Juli 1982 - BVerwG 9 C 53.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 127, vom 22. September 1983 - BVerwG 3 C 80.82 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 60, vom 10. November 1983 - BVerwG 3 C 56.82 - BVerwGE 68, 177 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 5 und Beschluss vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 5.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 270).
  • BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 860.82

    Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

    Es kann dahingestellt bleiben, ob aus übereinstimmenden Festsstellungen zur politischen Lage im Heimatland des Asylbewerbers allgemeine Erfahrungssätze im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, d.h. jedermann zugängliche Sätze, die nach der allgemeinen Erfahrung unzweifelhaft gelten und durch keine Ausnahme durchbrochen sind (Urteil vom 3. Mai 1974 - BVerwG 4 C 31.72 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 15; Urteil vom 12. November 1970 - BVerwG 2 C 55.68 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 41;Urteil vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 C 7.78 - Buchholz 237.90 § 88 LBG-SH Nr. 1) überhaupt abgeleitet und gegebenenfalls ohne vorherige Mitteilung an die Beteiligten einer Entscheidung zugrunde gelegt werden dürfen.
  • BVerwG, 13.07.2011 - 9 B 78.10

    Vergnügungssteuer; Spielautomatenbesteuerung auf der Grundlage des Spieleinsatzes

    Die Beschwerde rügt nicht, dass die Voraussetzungen für eine solche Feststellung hier nicht vorliegen (vgl. Urteile vom 3. Mai 1974 - BVerwG 4 C 31.72 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 15 S. 32 und vom 13. Juli 1982 - BVerwG 9 C 53.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 127 S. 13).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2006 - 9 B 4.05

    Anfechtungsklage, Beurteilungszeitpunkt; Erschließungsbeitrag;

    Unter der Voraussetzung des dafür damals maßgeblichen Landesrechts wird die Abrechnung von Teilstrecken von Straßen auch durch das BauGB respektiert (vgl. zum BBauG, BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1974 - IV C 31/72 -, Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 15).

    § 242 Abs. 1 BauGB respektiert wie dargelegt nur eine nach Maßgabe des seinerzeitigen Landesrechts wirksam ausgesprochene abrechnungsmäßige Verselbständigung (BVerwG, Urteile vom: 22. Januar 1971 - IV C 60/69 -, MDR 1971, S. 512; vom 3. Mai 1974, a.a.O.; vom 10. Oktober 1995 - 8 C 12/94 -, DVBl. 1996, S. 376).

  • BVerwG, 27.06.2023 - 4 BN 38.22

    Trading-down-Effekt (Gebietsabwertung) von Bordellen und bordellartigen Betrieben

    Es unterliegt zwar der revisionsgerichtlichen Kontrolle, ob ein - als Tatsachensatz einzuordnender - allgemeiner Erfahrungssatz eines bestimmten Inhalts besteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1974 - 4 C 31.72 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 15 S. 32 und vom 25. Juni 1991 - 9 C 22.90 - BVerwGE 88, 312 ; Beschlüsse vom 23. Dezember 2010 - 4 B 36.10 - ZfBR 2011, 275 und vom 7. Juni 2016 - 4 B 47.14 - ZfBR 2016, 799 ; siehe auch Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 137 Rn. 76).

    Es handelt sich um einen allgemeinen städtebaulichen und somit besonderen (speziellen) Erfahrungssatz (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 C 13.93 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 172 S. 24 f.; Beschlüsse vom 21. Dezember 1982 - 4 B 182.92 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 15 S. 38 und vom 4. September 2008 - 4 BN 9.08 - ZfBR 2008, 799 ), der wegen der Bindungswirkung des § 137 Abs. 2 VwGO nur mittels einer Verfahrensrüge zum Gegenstand eines Revisionsverfahrens gemacht werden kann (siehe auch BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1974 - 4 C 31.72 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 15 S. 32).

  • BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 27.15

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die

    Im Gegenteil hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. Mai 1974 - 4 C 31.72 - (Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 15 S. 33) ausgeführt, aus der Sicht des Bundesbaurechts sei in den Übergangsfällen für den Tatbestand der "endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage" der vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erfolgte Teilausbau einer Straße ohne Bedeutung, wenn nicht nach dem seinerzeit geltenden Landesrecht in zulässiger Weise die Kosten für diesen Teilausbau abgespalten worden seien, in zulässiger Weise ein Abschnitt gebildet oder ein Teilausbau in einer wie auch immer gearteten Weise abrechnungsmäßig verselbständigt worden sei.
  • BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 26.15

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die

    Im Gegenteil hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. Mai 1974 - 4 C 31.72 - (Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 15 S. 33) ausgeführt, aus der Sicht des Bundesbaurechts sei in den Übergangsfällen für den Tatbestand der "endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage" der vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erfolgte Teilausbau einer Straße ohne Bedeutung, wenn nicht nach dem seinerzeit geltenden Landesrecht in zulässiger Weise die Kosten für diesen Teilausbau abgespalten worden seien, in zulässiger Weise ein Abschnitt gebildet oder ein Teilausbau in einer wie auch immer gearteten Weise abrechnungsmäßig verselbständigt worden sei.
  • BVerwG, 28.08.1995 - 3 B 5.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde des

    Hiervon hätte nur dann abgesehen werden können, wenn das Gericht die Beweisfrage hätte entscheiden können (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 22. September 1983 - BVerwG 3 C 80.82 - und vom 10. November 1983 - BVerwG 3 C 56.82 - <BVerwGE 68, 177, 182> [BVerwG 10.11.1983 - 3 C 56/82]) aufgrund jedermann zugänglicher Sätze, die nach der allgemeinen Erfahrung unzweifelhaft gelten und durch keine Ausnahmen durchbrochen sind (Urteil vom 3. Mai 1974 - BVerwG 4 C 31.72 - ), oder durch Anwendung von allgemeinkundigen Tatsachen, von denen verständige und erfahrene Menschen in der Regel ohne weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich doch jederzeit durch Benutzung allgemeinzugänglicher Erkenntnisquellen unschwer überzeugen können (Urteil vom 13. Juli 1982 - BVerwG 9 C 53.82 - ).
  • BVerwG, 04.09.1980 - 4 B 119.80

    Tatsächliche Nutzung als Verteilungsmaßstab für Erschließungsbeitrag; Satzung und

  • BVerwG, 10.11.1995 - 9 B 431.95

    Nachprüfung historischer Tatsachen - Bekenntnis zum deutschen Volkstum -

  • BFH, 21.06.1989 - X R 13/85

    Schätzung des Werts unbarer Altenteilsleistungen grundsätzlich nach

  • BFH, 06.11.1987 - III R 178/85

    Ausbildungsfreibetrag - Allgemeine Lebenserfahrung - Berufsausbildung -

  • BVerwG, 25.02.1982 - 9 B 3184.80

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs

  • BVerwG, 03.06.1977 - 7 C 28.76
  • BVerwG, 25.07.1990 - 3 CB 9.90

    Rechtzeitiger Eingang einer Rechtsmittelschrift - Glaubhaftmachung von Tatsachen

  • BVerwG, 20.05.1983 - 8 B 56.82

    Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche

  • BVerwG, 27.05.1982 - 9 B 2787.81

    Behandlung von Asylanträgen pakistanischer Staatsangehöriger

  • BVerwG, 22.09.1983 - 3 C 80.82

    Nichtheranziehung eines Sachverständigen - Aufklärungsrüge - Arbeitsmedizinische

  • BVerwG, 29.02.1980 - 2 B 31.79

    Nichtbeförderung eines Beamten in ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 - Mangelnde

  • BVerwG, 29.11.1985 - 9 B 365.85

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung (Strafverfolgung) bei einer

  • BVerwG, 29.11.1985 - 9 B 373.85

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 26.11.1985 - 9 B 368.85

    Verletzung des rechtlichen Gehörs als Revisionszulassungsgrund - Gefahr einer

  • BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 199.83

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter - Furcht eines

  • BVerwG, 02.09.1983 - 9 B 2375.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl

  • BVerwG, 07.08.1981 - 8 CB 57.81

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen einer

  • BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 634.93

    Beantragung eines Vertriebenenausweises auf Grund einer Vertriebeneneigenschaft

  • BVerwG, 06.04.1984 - 9 B 10088.83

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Berücksichtigung von

  • BVerwG, 28.09.1983 - 9 B 3230.82

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Antrag auf Asyl

  • BVerwG, 01.09.1983 - 9 CB 780.82

    Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge - Voraussetzungen für die

  • BVerwG, 17.08.1983 - 9 B 3233.82

    Drohende politische Verfolgung von Kurden in der Türkei - Gerichtliche Pflicht

  • BVerwG, 15.06.1983 - 9 B 2690.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl

  • BVerwG, 04.07.1983 - 6 C 12.82

    Anforderungen an eine Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts in

  • BayObLG, 30.11.1994 - 2Z RR 213/94

    Amtshaftung der Justizverwaltung wegen Ablehnung der Bestellung eines

  • BVerwG, 15.02.1985 - 8 B 186.84

    Vorliegen von Kosten der erstmaligen Herstellung im Sinne des § 128 Abs. 1 Nr. 2

  • BVerwG, 26.11.1982 - 9 B 14261.82

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2000 - B 2 S 704/99
  • BFH, 02.02.1984 - VII R 73/79
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